Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Tunesien
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| Validierungsstaat | Tunesien |
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1Umwandlungsfälle |
Keine Vorschrift im tunesischen Recht sieht vor, dass eine europäische Patentanmeldung, für die die Validierungsgebühr entrichtet worden ist, die aber zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt, in eine nationale Patentanmeldung umgewandelt werden kann. |
2Vorzunehmende Handlungen |
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3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
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4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
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5Besonderheiten |