Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Tunesien
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| Validierungsstaat | Tunesien |
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1Umwandlungsfälle |
Keine Vorschrift im tunesischen Recht sieht vor, dass eine europäische Patentanmeldung, für die die Validierungsgebühr entrichtet worden ist, die aber zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt, in eine nationale Patentanmeldung umgewandelt werden kann. |
2Vorzunehmende Handlungen |
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3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
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4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
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5Besonderheiten |