VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

Validierungsstaat	Tunesien
1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiedereröffnung des Verfahrens vor der Großen Beschwerdekammer fällig geworden wären	Die Information lag zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht vor. Bitte beachten Sie diesbezügliche Veröffentlichungen im Amtsblatt des EPA.
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr
4Besonderheiten

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