I. Allgemeines

Ja

In Deutschland sind drei Gesetze zur Umsetzung des einheitlichen Patentschutzes in Kraft getreten:

• Gesetz vom 7. August 2021 zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (BGBl. II, S. 850¹ – Gesetzesmaterialien des Deutschen Bundestages)
• Gesetz vom 20. August 2021 zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften aufgrund der europäischen Patentreform (BGBl. I, S. 3914² – Gesetzesmaterialien des Deutschen Bundestages)
• Gesetz vom 20. August 2021 zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (BGBl. II, S. 953³ – Gesetzesmaterialien des Deutschen Bundestages).

Das Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung wurde von Deutschland am 27. September 2021 ratifiziert. Deutschland wird die Ratifikationsurkunde für das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegen, sobald ausreichende Regelungen für die Funktionsweise des Gerichts auf Grundlage der "vorläufigen Anwendung" des Übereinkommens getroffen wurden, sodass die Arbeitsfähigkeit bei Inkrafttreten des Übereinkommens sichergestellt ist.