Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, II. Sicherheitsnetz
II. Sicherheitsnetz
Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Die folgende Tabelle enthält Angaben dazu, ob in dem jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaat ein sogenanntes Sicherheitsnetz eingeführt wurde. Das Sicherheitsnetz ist ein Mechanismus, der die Möglichkeit bietet, ein europäisches Patent zu validieren, wenn der Antrag auf einheitliche Wirkung vom EPA oder vom EPG zurückgewiesen oder die einheitliche Wirkung vom EPG aufgehoben wird, nachdem die Fristen für die Validierung des europäischen Patents bereits abgelaufen sind.