II. Sicherheitsnetz

Ja

Dänemark beabsichtigt die Einführung eines Sicherheitsnetzes in nationales Recht (das Konsolidierte Patentgesetz). Die gewählte Option und die näheren Einzelheiten werden noch geprüft.

Am 1. Juni 2023 wurde ein Sicherheitsnetzmechanismus durch Artikel 77 (6) des dänischen Patentgesetzes eingeführt. 

Der Sicherheitsnetzmechanismus in Dänemark findet Anwendung, wenn der Antrag des Patentinhabers auf einheitliche Wirkung eines europäischen Patents vom EPA zurückgewiesen wird, nachdem die Frist für die Validierung eines europäischen Patents in Dänemark abgelaufen ist. Bedingung ist, dass der Antrag auf einheitliche Wirkung fristgerecht beim EPA eingereicht wurde.

Wenn die Validierungsfrist in Dänemark (siehe Artikel 77 des dänischen Patentgesetzes) bereits vor Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung eines europäischen Patents durch das EPA abgelaufen ist, bietet das dänische Sicherheitsnetz dem Anmelder die Möglichkeit, die Frist zur Validierung in Dänemark und zur Zahlung der ersten Jahresgebühr zu verlängern. In der oben genannten Situation beginnt die Frist für die Validierung und Zahlung der ersten Jahresgebühr an das Dänische Patent- und Markenamt an dem Tag, an dem die Entscheidung des EPA über die Zurückweisung des Antrags rechtskräftig wird.