Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, I. Allgemeines, Dänemark
I. Allgemeines
Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Dänemark |
|---|---|
1Gibt es Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents? |
Ja |
2Nationale Maßnahme |
Das dänische Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht etc. (Gesetz Nr. 551 vom 2. Juni 2014) wurde verabschiedet und kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://wipolex.wipo.int/en/text/546284 Es nimmt Bezug auf das dänische Konsolidierte Patentgesetz, das unter folgendem Link aufgerufen werden kann: |