Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, III. Doppelschutz, Dänemark
III. Doppelschutz
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Dänemark |
|---|---|
1Doppelschutz durch Einheitspatent und nationales Patent möglich? |
Ja |
2Doppelschutz durch klassisches europäisches Patent und nationales Patent möglich? |
Ja |
3Beschreibung |
Im nationalen Recht Dänemarks gibt es keine Bestimmungen, die den Doppelschutz durch ein nationales Patent und ein klassisches europäisches Patent/Einheitspatent verbieten. Dementsprechend ist in Dänemark der Doppelschutz für eine Erfindung, die durch ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und ein nationales Patent abgedeckt ist, gemäß Artikel 139 (3) EPÜ zulässig. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, Patentschutz in Färöer und Grönland (die zum Königreich Dänemark gehören) zu erlangen, was ausschließlich über ein nationales Patent durchführbar ist. Die Koexistenz eines nationalen dänischen Patents und eines Einheitspatents ist möglich. Für Gerichtsverfahren mit Blick auf ein nationales dänisches Patent sind – auch nach Inkrafttreten des EPGÜ – die Gerichte in Dänemark zuständig. |