Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, IV. Räumlicher Anwendungsbereich: Überseeische Gebiete und Territorien, Dänemark
IV. Räumlicher Anwendungsbereich: Überseeische Gebiete und Territorien
Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Dänemark |
|---|---|
1Räumlicher Anwendungsbereich des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung in Überseeterritorien und -gebieten |
Der Beitritt Dänemarks zum Europäischen Patentübereinkommen schließt Färöer und Grönland nicht ein, wenngleich diese zum Königreich Dänemark gehören (siehe Artikel 168 EPÜ). Außerdem sind Färöer und Grönland nicht Mitglieder der Europäischen Union. Ein Einheitspatent oder eine Benennung von Dänemark in einem klassischen europäischen Patent deckt daher Färöer oder Grönland nicht ab. |