Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, III. Doppelschutz, Portugal
III. Doppelschutz
Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Portugal |
|---|---|
1Doppelschutz durch Einheitspatent und nationales Patent möglich? |
JaWird geprüft |
2Doppelschutz durch klassisches europäisches Patent und nationales Patent möglich? |
Ja |
3Beschreibung |
Portugal prüft derzeit noch die Möglichkeit eines Doppelschutzes durch ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und ein nationales Patent.Der Doppelschutz durch ein klassisches europäisches Patent und ein nationales Patent ist seit Inkrafttreten des Dekrets 110/2018 vom 10. Dezember 2018 gemäß dem Gesetz über das gewerbliche Eigentum möglich. Dasselbe Prinzip wird auch für ein Einheitspatent und ein nationales Patent gelten. |