3.2.4 Schutzumfang der Ansprüche des erteilten Patents vollständig umfasst vom Schutzumfang des Anspruchsantrags

In T 2402/10 erhob der Beschwerdegegner einen Einwand wegen Doppelpatentierung, da Anspruch 1 im Einspruchsbeschwerdeverfahren so geändert worden sei, dass sich sein Umfang vollständig mit dem Schutzumfang der Ansprüche des auf die ursprüngliche Stammanmeldung erteilten Patents (des Stammpatents) decke. Anspruch 1 enthielt jedoch technische Merkmale, die in keinem Anspruch des Stammpatents beansprucht worden waren. Da also das Stammpatent und das Streitpatent unterschiedliche Gegenstände beanspruchten, stellte sich die Frage der Doppelpatentierung nicht. Die Kammer nahm zur Kenntnis, dass sich der Beschwerdegegner u. a. auf den Leitsatz von T 307/03 berief, wonach ein Einwand wegen Doppelpatentierung auch dann erhoben werden kann, wenn der Gegenstand des erteilten Patents im Gegenstand des später eingereichten Anspruchs enthalten ist. Sie sah darin aber keinen Grund, von dem obligatorischen Erfordernis "desselben Gegenstands" abzuweichen, das sich aus den Entscheidungen G 1/05 date: 2007-06-28 und G 1/06 sowie der ständigen Rechtsprechung ergibt. Siehe auch T 1155/11.