3.3.1 Erneute Beanspruchung der bevorzugten Ausführungsart der Erfindung

In T 307/03 (ABl. 2009, 422) erklärte die Kammer, ein Einwand wegen Doppelpatentierung könne auch dann erhoben werden, wenn der Gegenstand des erteilten Anspruchs im Gegenstand des später eingereichten Anspruchs enthalten sei, d. h. wenn der Anmelder den Gegenstand des bereits erteilten Patentanspruchs erneut patentieren lassen wolle und zusätzlich Patentschutz für einen anderen Gegenstand begehre, der im bereits erteilten Patent nicht beansprucht wird. Sei insbesondere der Gegenstand, der zweimal patentiert würde, sowohl im schon erteilten Patent als auch in der vorliegenden anhängigen Anmeldung die bevorzugte Ausführungsart der Erfindung, könne das Ausmaß der Doppelpatentierung nicht als geringfügig vernachlässigt werden. Siehe jedoch T 1391/07 und T 2402/10 (beide in diesem Kapitel II.G.3.2. zusammengefasst).