3.1.1 Grundsätze

Ein Organ des EPA ist grundsätzlich verpflichtet, sich von der Relevanz der geforderten Beweismittel zu überzeugen, bevor es über deren Annahme oder Ablehnung entscheidet. Tatsächlich besitzen die Organe des EPA einen Ermessensspielraum für die Zulassung angebotener Beweismittel, wenn beispielsweise (i) das angebotene Beweismittel ohnehin nicht mehr erforderlich ist, weil die zu beweisende Tatsache von der Gegenpartei nicht bestritten wird, (ii) weil im Sinne der Beweis anbietenden Partei entschieden wird, (iii) weil das Beweismittel in einem sehr späten Stadium des Verfahrens vorgelegt wurde und nicht als entscheidungserheblich angesehen wird, oder (iv) weil aus anderen Gründen das angebotene Beweismittel das Ergebnis der zu treffenden Entscheidung keinesfalls beeinflussen kann, z. B. bei in einem zu spät eingelegten unzulässigen Einspruch enthaltenem Beweisangebot (T 142/97, ABl. 2000, 358).

Die Entscheidung G 2/21 (ABl. 2023, A85) fasst unter Nummer 42 die wichtigsten Feststellungen aus der Rechtsprechung zusammen. Insbesondere unterliegen sämtliche, in Art. 117 (1) EPÜ aufgeführten Beweismittel dem Ermessen des Entscheidungsorgans und werden von ihm nur angeordnet, wenn es dies für notwendig erachtet (T 798/93).

So stellte die Kammer in T 798/93 (ABl. 1997, 363) fest, dass die einzige konkrete Beweisaufnahme, deren Anordnung der Beschwerdeführer beantragt hatte, nämlich die Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid, weder für sachdienlich noch für notwendig erachtet wurde, da keine berechtigten Zweifel an der Identität des Einsprechenden bestanden.

Bezieht sich das Beweisangebot zu streitigen und für die Lösung des Falls wesentlichen Tatsachen auf ein entscheidendes Beweismittel, so hat das Organ grundsätzlich seine Berücksichtigung anzuordnen (T 474/04, ABl. 2006, 129, zu Zeugen; ebenfalls zitiert in G 2/21, Nr. 42 der Gründe; T 778/21, Nr. 3.4.4 der Gründe; T 2659/17).

Geeignete Beweisangebote der Parteien sollten ausgeschöpft werden. Es ist grundsätzlich keine korrekte Verfahrensweise, wenn die Einspruchsabteilung in einer streitigen und für den Rechtsbestand des angegriffenen Patents hoch relevanten Frage auf das Beweisangebot einer mündlichen Vernehmung eines Zeugen oder Beteiligten nicht eingeht (T 329/02; s. T 860/01 über den Umfang des Ermessens der ersten Instanz; und Einzelfallentscheidung T 1738/21 für eine Zusammenstellung der geltenden Grundsätze aus der Rechtsprechung).

Alle nachfolgend aufgeführten Fälle betreffen vor allem konkrete Anträge auf Zeugenvernehmung. Die Überschriften der einzelnen Unterabschnitte dienen der Orientierung. Da sich Entscheidungsbegründungen auf mehrere verschiedene Aspekte beziehen können, werden in der einen oder anderen Zusammenfassung auch nicht unter die jeweilige Überschrift fallende Punkte behandelt.