6.1.1 Frühere Mitwirkung an einem Fall als Kammermitglied

In G 1/05 date: 2006-12-07 (ABl. 2007, 362) wurde ein Mitglied der Großen Beschwerdekammer abgelehnt, weil es Vorsitzender einer Technischen Beschwerdekammer gewesen war, die eine frühere Entscheidung zu der nun der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfrage erlassen hatte. Die Große Beschwerdekammer stellte fest: Sofern die Mitwirkung eines Mitglieds der Großen Beschwerdekammer, das mit der betreffenden Thematik bereits als Beschwerdekammermitglied befasst war, an einer Sache nach den einschlägigen Vorschriften (Art. 1 (2) VOGBK und Art. 2 (3) des Geschäftsverteilungsplans der Großen Beschwerdekammer) nicht ausgeschlossen ist, kann eine Ablehnung wegen Befangenheit nicht allein auf diesen Sachverhalt gestützt werden (s. auch G 2/08 vom 15. Juni 2009 date: 2009-06-15 und R 12/09 vom 3. Dezember 2009 date: 2009-12-03). Vielmehr kann auch – sofern nicht konkrete Umstände an der Fähigkeit eines Mitglieds zweifeln lassen, die Vorbringen der Beteiligten zu einem späteren Zeitpunkt unvoreingenommen zu bewerten – keine bei objektiver Betrachtung gerechtfertigte, d. h. keine begründete, Besorgnis der Befangenheit eines Mitglieds der Großen Beschwerdekammer vorliegen. Im Übrigen wenn all ihre Mitglieder, die einmal an einer Beschwerdekammerentscheidung mitgewirkt haben, in der zu einer Rechtsfrage Stellung genommen wurde, die später der Großen Beschwerdekammer vorgelegt wird, von der Mitwirkung an dieser Entscheidung ausgeschlossen werden müssten, könnte es sich als unmöglich erweisen, die Große Beschwerdekammer mit der für das Verfahren erforderlichen Zahl von Mitgliedern zu besetzen. Die Große Beschwerdekammer hat festgestellt, dass der Fall anders gelagert sein könnte, wenn der geäußerte Standpunkt so fehlerhaft wäre, dass Grund zu der Annahme bestünde, diese Fehler seien durch eine Voreingenommenheit bedingt. Etwas anderes würde auch gelten, wenn sich ein Kammermitglied zu einer Sache, die unter seiner Mitwirkung zu entscheiden ist, innerhalb oder außerhalb des Verfahrens so kategorisch, unmäßig oder unausgewogen geäußert hätte, dass seine Fähigkeit, die von den Beteiligten vorgebrachten Argumente offen und unvoreingenommen zu prüfen und die ihm vorgelegten Fragen objektiv zu beurteilen, in Zweifel gezogen werden könnte.

In der Zwischenentscheidung R 4/24 vom 19. August 2024 date: 2024-08-19 führte die Große Beschwerdekammer aus, dass sie bei einer Vorlage nach Art. 112 EPÜ Rechtsfragen beantwortet, während die Anwendung des betreffenden Rechts auf den Sachverhalt des Beschwerdeverfahrens ausschließlich der zuständigen Beschwerdekammer obliegt. Daher gelangte die Große Beschwerdekammer zu der Auffassung, dass die Tatsache, dass der Vorsitzende im betreffenden Überprüfungsverfahren auch Vorsitzender bei der Entscheidung G 2/21 (ABI. 2023, A85) gewesen war, die in der zu überprüfenden Entscheidung T 116/18 vom 28. Juli 2023 date: 2023-07-28 angewendet worden war, den abgelehnten Vorsitzenden nicht von der Teilnahme am Überprüfungsverfahren ausschloss. Der Vorsitzende hatte nicht an der Entscheidung mitgewirkt, die Gegenstand des Antrags auf Überprüfung war, und war daher nicht gemäß Art. 2 (6) Satz 2 VOGBK von der Tätigkeit als Vorsitzender im Überprüfungsverfahren ausgeschlossen. Die Große Beschwerdekammer erkannte an, dass G 2/21 für die zu überprüfende Entscheidung bindend war, wies jedoch darauf hin, dass eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer nach Art. 112 EPÜ und die anschließende Endentscheidung der vorlegenden Kammer separate Entscheidungen sind. Darüber hinaus sah sie keine weiteren Gründe – weder in Art. 24 (1) EPÜ erwähnte noch andere – für den Ausschluss des Vorsitzenden im betreffenden Überprüfungsverfahren.