2.3.2 Vorlage nach Artikel 21 VOBK

Gemäß Art. 21 VOBK hat eine Kammer, die es für notwendig hält, von einer Auslegung oder Erläuterung des EPÜ, die in einer früheren Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer enthalten ist, abzuweichen, die Große Beschwerdekammer mit der Frage zu befassen. Zu den verfahrensrechtlichen Aspekten s. auch dieses Kapitel V.B.2.5.1.

In G 2/24 (ABl. 2026, A24) erklärte die Große Beschwerdekammer, dass Art. 21 VOBK den Beschwerdekammern zwar einen großen Ermessensspielraum für Vorlagen einräumt, sie es jedoch im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung wenig erstrebenswert findet, dass eine Beschwerdekammer ihr eine Rechtsfrage allein deshalb vorlegt, weil sie mit einer früheren Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer nicht einverstanden ist. In Anbetracht der gesetzgeberischen Absicht von Art. 112 EPÜ, eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten, sei von einer Beschwerdekammer eine Begründung zu erwarten, warum ihrer Auffassung nach die frühere Entscheidung über die Auslegung des Rechts durch eine spätere Gesetzesänderung oder wegen möglicher Lücken in ihrer Begründung hinfällig wurde. Ein weiterer Grund für die Vorlage einer Frage, die bereits von der Großen Beschwerdekammer beantwortet wurde, könnte darin bestehen, dass eine Beschwerdekammer mit einer neuen Sach- oder Verfahrenslage konfrontiert ist, die sich von der der früheren Vorlage zugrunde liegenden Situation wesentlich unterscheidet.