2.3.1 Allgemeines

Nach Art. 112 (1) a) EPÜ befasst eine Beschwerdekammer die Große Beschwerdekammer, wenn sie eine Entscheidung für erforderlich hält, sei es zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder weil sich eine "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung" stellt. Mit dem EPÜ 2000 wurde der englische Wortlaut von "important" auf "of fundamental importance" geändert, um ihn mit der deutschen und der französischen Fassung in Einklang zu bringen (s. G 1/12, ABl. 2014, A114). Hält es eine Kammer für notwendig, von einer Auslegung oder Erläuterung des EPÜ, die in einer früheren Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer gemäß Art. 112 (1) EPÜ enthalten ist, abzuweichen, so hat sie gemäß Art. 21 VOBK die Große Beschwerdekammer mit der Frage zu befassen.

Der Großen Beschwerdekammer können nur Fragen zu einem bestimmten Thema vorgelegt werden, aber nicht der ganze Fall (s. z. B. T 184/91 vom 25. Oktober 1991 date: 1991-10-25, T 198/12). Die Große Beschwerdekammer muss die Zulässigkeitserfordernisse für jede Vorlagefrage einzeln prüfen (G 1/19, ABl. 2021, A77). In den verbundenen Verfahren G 1/22 und G 2/22 (ABl. 2024, A50) war die Große Beschwerdekammer der Auffassung, dass Frage II zulässig ist und die Frage I allein deshalb zugelassen werden sollte, weil die Fragen insoweit miteinander verknüpft sind, als eine Bejahung von Frage I Voraussetzung für die Behandlung von Frage II ist.

Die Große Beschwerdekammer ist keine dritte Instanz innerhalb des EPA, sondern Teil der von den Beschwerdekammern gebildeten zweiten Instanz (T 79/89, ABl. 1992, 283). Die Antworten der Großen Beschwerdekammer zu den ihr vorgelegten Rechtsfragen sind jedoch für die Entscheidung der vorlegenden Kammer über die anhängige Beschwerde bindend (Art. 112 (3) EPÜ; s. auch J 8/07 vom 1. Juli 2010 date: 2010-07-01). In T 438/22 machte der Beschwerdeführer geltend, dass eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer erforderlich sei, da die Richtlinien eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer berücksichtigen müssten. Die Kammer wies darauf hin, dass die Große Beschwerdekammer in dieser Hinsicht keine formalen Befugnisse hat. Art. 112 (3) EPÜ stellt klar, dass die formale Bindungswirkung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer auf den Fall vor der vorlegenden Kammer beschränkt ist. Das EPÜ sieht eindeutig vor, dass es zu den Aufgaben und Befugnissen des Präsidenten des EPA gehört, die Richtlinien zu erlassen, was nach Auffassung der Kammer auch die Befugnis einschließen müsse, darüber zu entscheiden, wie die Richtlinien auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung gehalten werden. Eine solche Vorlage könnte durchaus als Versuch aufgefasst werden, in die Befugnisse des Präsidenten nach Art. 10 (2) a) EPÜ einzugreifen.

Darüber hinaus war die Kammer in T 116/18 date: 2023-07-28 der Auffassung, dass die vorlegende Kammer an die Feststellung der Vorlageentscheidung gebunden ist, wenn der Fall von der Großen Beschwerdekammer zurückkommt. Infolge dieser Bindungswirkung war der Rahmen des Verfahrens in der Sache T 116/18 date: 2023-07-28 nach Erlass der Entscheidung G 2/21 (ABl. 2023, A85) auf die Anwendung des von der Großen Beschwerdekammer dargelegten Rechtsgrundsatzes auf die in der Vorlageentscheidung offen gelassenen Fragen beschränkt. Siehe auch Kapitel V.B.2.3.4 und Kapitel V.A.10.2.

Zur Frage nach klar definierten Kriterien für die Ermessensausübung nach Art. 15a VOBK befand die Kammer in T 745/23, dass jede Antwort darauf vom spezifischen Fall abhängt und alles, was über allgemeine Anweisungen hinausgeht, den Grundsatz des gerichtlichen Ermessens zu kompromittieren droht. Schon allein aus diesem Grund sei dies keine Rechtsfrage, die sich für eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer eigne.

Die Große Beschwerdekammer ist an die Formulierung der Frage durch die vorlegende Kammer nicht gebunden und kann die Vorlagefrage umformulieren (s. z. B. G 2/08 date: 2010-02-19, ABl. 2010, 456; G 2/10, ABl. 2012, 376; G 1/13, ABl. 2015, A42; G 3/19, ABl. 2020, A119; und G 1/21, ABl. 2022, A49). Die von einer vorlegenden Kammer gewählte spezifische Formulierung bildet allerdings den Ausgangspunkt für die Definition dessen, was eine vorlegende Kammer als eine Rechtsfrage erachtet, die eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer nach Art. 112 (1) a) EPÜ erfordert (G 2/21). Die Große Beschwerdekammer kann vom Wortlaut abweichen, wenn dies erforderlich ist, um den eigentlichen Gegenstand und Schwerpunkt der Vorlageentscheidung besser wiederzugeben. Sie kann auch von einer Umformulierung oder Neuordnung der Vorlagefragen absehen, wenn sie keine Notwendigkeit oder Rechtfertigung dafür sieht (G 2/21). Sie fasst die ihr vorgelegten Fragen nicht eng auf, sondern so, dass die dahinterstehenden Rechtsfragen geklärt werden (G 3/14 unter Verweis auf G 2/88 und G 6/88, ABl. 1990, 93 und 114).

Im Überprüfungsverfahren nach Art. 112a EPÜ ist die Große Beschwerdekammer keine "Beschwerdekammer" im Sinne des Art. 112 (1) a) EPÜ, die in Anwendung dieser Vorschrift ein Vorlageverfahren einleiten könnte (R 7/08, R 1/11, R 7/12). Ebenso ist die Befassung der Großen Beschwerdekammer durch die BKD ausgeschlossen (D 5/82, D 7/82, D 9/91, D 30/05).

Ist eine Kammer nicht befugt, über eine Frage zu entscheiden, so ist sie auch nicht befugt, die Große Beschwerdekammer mit dieser Frage zu befassen (T 1142/12).

Eine Kammer kann der Großen Beschwerdekammer eine Frage von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten vorlegen. Weist die Beschwerdekammer den Antrag auf Vorlage zurück, so hat sie dies in ihrer Endentscheidung zu begründen (Art. 112 (1) a) EPÜ). Dies wurde für notwendig erachtet, um den Beteiligten gewisse Garantien zu bieten und zugleich ein gewisses Maß an Vereinheitlichung der Rechtsprechung zu ermöglichen (Travaux préparatoires, BR/177/72 S. 31). Es wurde jedoch davon abgesehen, den Beteiligten ein Vorlagerecht einzuräumen (BR/168/72 S. 51).

Wenn ein an einem Verfahren vor den Beschwerdekammern Beteiligter der Überzeugung ist, dass bestimmte Fragen die Aufmerksamkeit der Großen Beschwerdekammer verdienen, sollte dieses Argument vor oder während der Erörterung dieser Frage vorgebracht werden, aber keinesfalls danach (T 196/22). So befand die Kammer in T 196/22, dass es in ihrem Ermessen lag, den Antrag eines Beteiligten auf Gewährung einer Frist zur Formulierung von Fragen an die Große Beschwerdekammer abzulehnen, dessen einziger Zweck in der Wiedereröffnung einer bereits beendeten sachlichen Debatte, auf die sich die Kammer bei ihren Schlussfolgerungen gestützt hatte, bestehen konnte (s. auch Kapitel III.C.8.9. "Beendigung und Wiedereröffnung der sachlichen Debatte").

Die am Beschwerdeverfahren Beteiligten sind am Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer beteiligt (Art. 112 (2) EPÜ). Die Große Beschwerdekammer kann den Präsidenten des EPA auffordern, sich zu Fragen von allgemeinem Interesse zu äußern; die Verfahrensbeteiligten sind berechtigt, zu diesen Äußerungen Stellung zu nehmen (Art. 9 VOGBK). Dritte können schriftliche Stellungnahmen (Amicus-curiae-Schriftsätze) bei der Großen Beschwerdekammer einreichen (Art. 10 VOGBK).