5.10 Allgemeine Vorschriften über Fristen
5.10.2Fristversäumnis
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
5.10.004Die Versäumung einer Frist hat Rechtsfolgen: die Anmeldung kann zurückgewiesen werden oder als zurückgenommen gelten oder es kann zu einem (teilweisen) Rechtsverlust kommen (wie einem Verlust eines Prioritätsanspruchs, weil der Prioritätsbeleg nicht fristgerecht eingereicht wurde).
RL E‑VIII, 1.8
5.10.005Ist die Rechtsfolge die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung, wird der Anmelder in einer Mitteilung über die Entscheidung der zuständigen Abteilung unterrichtet. In allen Fällen, in denen ein Rechtsverlust eintritt, ergeht eine entsprechende Mitteilung.
R. 112 (1)
RL E‑VIII, 1.9.1, 1.9.2
RL E‑X, 1
Ist der Betroffene der Auffassung, dass das EPA den Rechtsverlust zu Unrecht festgestellt hat, so kann er innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung über den Rechtsverlust eine Entscheidung beantragen. Sie wird nur getroffen, wenn das EPA an seiner Auffassung festhält. Gegen jede Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden. Wird zugunsten des Antragstellers befunden, so ergeht keine Entscheidung, und das EPA teilt ihm mit, dass der Rechtsverlust nicht eintritt.