Kapitel 1 – Allgemeiner Überblick
1.10 Berechnung von Fristen in der internationalen Phase
1.10.001Beginnt in einem Verfahren in der internationalen Phase eine Frist mit Versendung einer Mitteilung, so ist für die Berechnung des Endes dieser Frist der Tag des Datums der Mitteilung entscheidend, nicht der Tag ihres Eingangs. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der PCT vom EPÜ, wo das Eingangsdatum der Mitteilung maßgeblich ist.
R. 80.6 PCT
R. 126 EPÜ - R. 129 EPÜ,
R. 131 (2) EPÜ
PCT-Newsletter 4/2021, 10
1.10.002Weist der Anmelder dem EPA als Anmeldeamt, ISA, SISA oder IPEA aber hinreichend nach, dass die Mitteilung nicht an dem Tag versandt wurde, auf den sie datiert ist, so wird bei der Berechnung der anwendbaren Frist das tatsächliche Absendedatum zugrunde gelegt. Außerdem wird, wenn eine Mitteilung später als sieben Tage nach dem Tag eingeht, auf den sie datiert ist, die anwendbare Frist um die diese sieben Tage überschreitende Anzahl von Tagen verlängert.