Kapitel 2 – Das EPA als PCT-Anmeldeamt
2.6 Internationales Anmeldedatum
2.6.001Damit das Anmeldeamt einer internationalen Anmeldung ein internationales Anmeldedatum zuerkennt, müssen die folgenden Kriterien erfüllt sein:
–der Anmelder ist zur Einreichung der Anmeldung bei diesem Anmeldeamt berechtigt,
–die Anmeldung ist in der vorgeschriebenen Sprache abgefasst,
–sie enthält einen Hinweis darauf, dass sie als internationale Anmeldung behandelt werden soll,
–es ist mindestens ein Vertragsstaat bestimmt,
–sie enthält den Namen des Anmelders,
–sie enthält eine Beschreibung, und
–sie enthält einen Anspruch oder Ansprüche.
Art. 11 PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 6.005
2.6.002Für die Zuerkennung eines internationalen Anmeldedatums müssen keine weiteren Kriterien erfüllt sein. Wenn also die oben aufgeführten Kriterien erfüllt sind, wird das EPA dem Anmelder das internationale Anmeldedatum mitteilen, indem es dieses auf dem Formblatt PCT/RO/105 angibt. Nach einer Änderung seiner Praxis fügt das EPA als Anmeldeamt dem Formblatt PCT/RO/105 keine Kopie des bei ihm eingegangenen Antrags (Formblatt PCT/RO/101) mehr an.
PCT-Newsletter 3/2022, 7
2.6.004Ein Anmelder muss sorgfältig prüfen, an welchem Datum eine internationale Anmeldung einzureichen ist, und die Wahl des Anmeldewegs darauf abstimmen, damit sichergestellt ist, dass die Anmeldung rechtzeitig beim EPA eingeht (vgl. 2.2.001).
2.6.005Der Tag des Eingangs (der nach Artikel 11 (1) PCT das internationale Anmeldedatum sein kann, vgl. 2.6.001) einer Anmeldung, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht wird, ist das Datum, an dem die Anmeldung beim EPA oder, in Ausnahmefällen (vgl. 2.2.015 - 2.2.019), beim nationalen Amt eines EPÜ-Vertragsstaats eingeht, das als Annahmestelle des EPA fungiert.
2.6.006Jede internationale Anmeldung hat ein einziges Anmeldedatum. Der Begriff "internationales Anmeldedatum" ist daher nicht als ein weiteres Anmeldedatum einer internationalen Anmeldung auszulegen. Das Wort "international" bezieht sich nur auf die Tatsache, dass die betreffende Anmeldung als Anmeldung nach dem PCT eingereicht wurde.
2.6.007Das (internationale) Anmeldedatum darf nicht mit dem Datum des Eintritts in die europäische Phase vor dem EPA oder in die nationale Phase vor einem Bestimmungsamt/ ausgewählten Amt verwechselt werden (siehe Schaubild unter B. "Die internationale und die europäische Phase einer PCT-Anmeldung"). Auch nach dem Eintritt in die europäische Phase ist mit dem Anmeldetag der betreffenden internationalen Anmeldung also immer das internationale Anmeldedatum gemeint (vgl. 5.2.001 ff.).