5.2 Welche Erfordernisse gelten für den Eintritt in die europäische Phase?
5.2.1.Welche Schritte sind für den Eintritt in die europäische Phase zu vollziehen?
5.2.001Was im Allgemeinen als "Eintritt in die europäische Phase" bezeichnet wird, ist keine in sich abgeschlossene Handlung, vielmehr steht der Begriff für eine Reihe von Schritten oder, anders gesagt, Erfordernissen, die innerhalb der 31-Monatsfrist ab dem internationalen Anmeldedatum oder ggf. ab dem frühesten für die internationale Anmeldung beanspruchten Prioritätsdatum ("31-Monatsfrist") zu vollziehen bzw. zu erfüllen sind. Welche Erfordernisse innerhalb der 31-Monatsfrist zu erfüllen sind, hängt bis zu einem gewissen Grad von dem jeweiligen Fall ab.
5.2.002Manche Erfordernisse sind in jedem Fall zu erfüllen; dazu gehören z. B. die Entrichtung der Anmeldegebühr (vgl. 5.7.001) und die Angabe der Unterlagen, die der Bearbeitung in der europäischen Phase zugrunde zu legen sind (vgl. 5.4.001 ff.). Des Weiteren ist in der Regel bei Ablauf der 31-Monatsfrist für den Eintritt in die europäische Phase die Benennungsgebühr zu entrichten und der Prüfungsantrag zu stellen, es sei denn, der ISR wurde extrem spät veröffentlicht (vgl. 5.8.001, 5.10.004). Eine Übersetzung muss dagegen nur eingereicht werden, wenn die internationale Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht wurde (vgl. 5.5.001 ff.). Der Anmelder muss also für jede Anmeldung prüfen, welche Erfordernisse innerhalb der 31-Monatsfrist zu erfüllen sind.
5.2.003Erfüllt der Anmelder nicht alle Erfordernisse, die innerhalb der 31-Monatsfrist zu erfüllen sind, hat dies in vielen Fällen – je nachdem, welches Erfordernis nicht erfüllt wurde – zur Folge, dass die Anmeldung bei Ablauf dieser Frist als zurückgenommen gilt. Ein Rechtsverlust kann abgewendet werden, allerdings nur, wenn die strengen Voraussetzungen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs fristgerecht erfüllt werden. Anderenfalls ist die Anmeldung unwiederbringlich verloren. Alle Erfordernisse werden unten ausführlich erörtert (vgl. 5.2.005 ff.).
5.2.004Alle Erfordernisse, deren nicht fristgerechte Erfüllung (unmittelbar) bei Ablauf der 31-Monatsfrist einen Rechtsverlust zur Folge hat, sind in Regel 159 EPÜ aufgeführt. In Anbetracht dieser rechtlichen Wirkung werden sie gewöhnlich als "Mindesterfordernisse" für den Eintritt in die europäische Phase bezeichnet.