Kapitel 2 – Das EPA als PCT-Anmeldeamt
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2.2 Wie ist eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt einzureichen?

Übersicht

2.2 Wie ist eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt einzureichen? 

2.2.001Internationale Anmeldungen müssen unter Verwendung des PCT-Antragsformulars (PCT/RO/101), vorzugsweise in elektronischer Form (elektronische Einreichung) oder alternativ auf Papier, eingereicht werden. Sie können online, durch unmittelbare Übergabe, auf dem Postweg oder per Fax eingereicht werden. Wird die Anmeldung elektronisch eingereicht, besteht Anspruch auf eine Gebührenermäßigung (vgl. 2.27.024).

R. 11 PCT, R. 92.4 PCT
ABl. 2017, A11
ABl. 2018, A18, A27
ABl. 2019, A18
ABl. 2021, A42, A43
ABl. 2022, A70
PCT-Leitfaden der WIPO, 6.003 

2.2.002Internationale Anmeldungen können nicht per E-Mail, Telegramm, Telex oder Teletex eingereicht werden. 

Elektronische Einreichung
Wie kann eine internationale Anmeldung online eingereicht werden?
Wie kann eine internationale Anmeldung elektronisch auf einem Datenträger eingereicht werden ("Offline-Einreichung")?
Welchen Zweck hat die Einreichung in unkonvertiertem Format?
Wie kann eine Anmeldung beim EPA durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg eingereicht werden?
Was geschieht bei Verlust oder Verzögerung bei der Postzustellung?
Kann eine internationale Anmeldung per Fax eingereicht werden?
Kann eine internationale Anmeldung per E-Mail, Telegramm, Telex oder Ähnlichem eingereicht werden?
Wie können weitere Schriftstücke eingereicht werden?
Wie kann ich elektronische Mitteilungen des EPA in der internationalen Phase erhalten?
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