3.1 Allgemeines
3.1.6.Unter welchen Voraussetzungen ermäßigt sich die Recherchengebühr?
3.1.024Die an das EPA als ISA zu entrichtende Recherchengebühr50 ermäßigt sich um 75 %, wenn es sich bei dem Anmelder oder, im Fall mehrerer Anmelder, bei jedem Anmelder um eine natürliche Person mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in einem Staat handelt, der nicht Vertragsstaat des EPÜ ist und der am Anmeldedatum von der Weltbank als Staat mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich eingestuft wird. Ein Verzeichnis dieser Staaten enthält Anlage I der Mitteilung des EPA vom 6. Juli 2022.
ABl. 2020, A4, A35
ABl. 2022, A72
RL/PCT‑EPA A‑III, 8.2
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.188 - 5.190
3.1.025Die an das EPA als ISA zu entrichtende Recherchengebühr ermäßigt sich auch dann um 75 %, wenn es sich bei dem Anmelder oder, im Fall mehrerer Anmelder, bei jedem Anmelder um eine natürliche oder juristische Person mit Staatsangehörigkeit und Sitz oder Wohnsitz im Sinne der Regel 18 PCT in einem Staat handelt, in dem ein Validierungsabkommen mit der Europäischen Patentorganisation in Kraft ist.
3.1.026Das Erfordernis, dass alle Anmelder natürliche Personen mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in einem nicht dem EPÜ angehörenden Staat sein müssen, hat zur Folge, dass Anmelder, die Staatsangehörige eines EPÜ-Vertragsstaats sind oder ihren Wohnsitz in einem solchen Staat haben, schon aus diesem Grund nicht die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Recherchengebühr (und der Gebühr für die ergänzende Recherche sowie der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung) erfüllen. Sie erfüllen aber möglicherweise die Voraussetzungen für die Ermäßigung der internationalen Anmeldegebühr (vgl. 2.27.020) und der Bearbeitungsgebühr (vgl. 4.1.059). Bei Gebührenzahlungen in der internationalen Phase wird den Anmeldern empfohlen, die neuesten Informationen auf den Websites des EPA51 und der WIPO52 zu konsultieren. Außerdem enthält jede Ausgabe des Amtsblatts Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen.
50Zu Gebührenzahlungen in der internationalen Phase siehe epo.org/applying/fees/international-fees_de.html bzw. wipo.int/pct/en/fees/.