Welche Gebühren sind für die internationale vorläufige Prüfung fällig?
Übersicht
4.1.16.Welche Gebühren sind für die internationale vorläufige Prüfung fällig?
4.1.056Die Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung und die Bearbeitungsgebühr sind unmittelbar an das EPA als IPEA zu entrichten. Die Gebühr für die vorläufige Prüfung wird vom EPA festgelegt. Die Bearbeitungsgebühr ist dem PCT-Gebührenverzeichnis zu entnehmen, das vom IB veröffentlicht wird. Bei Gebührenzahlungen in der internationalen Phase wird den Anmeldern empfohlen, die neuesten Informationen auf den Websites des EPA57 und der WIPO58 zu konsultieren. Außerdem enthält jede Ausgabe des Amtsblatts Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen.
Art. 31 (5) PCT
R. 57.3 PCT, R. 58 PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.035 - 10.043
4.1.057Beide Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung oder innerhalb von 22 Monaten nach dem Prioritätsdatum zu entrichten, je nachdem welche Frist später abläuft. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr und der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung entspricht den zum Zeitpunkt der Zahlung geltenden Beträgen.
4.1.058Anmelder werden dringend gebeten, das dem Antragsformblatt (PCT/IPEA/401) als Anlage beigefügte Gebührenberechnungsblatt zu verwenden. Zu den derzeit beim EPA zulässigen Zahlungsarten vgl. 2.27.012.