Welche Gebühren sind für die internationale vorläufige Prüfung fällig?
4.1.16.2 Gebührenermäßigungen
4.1.059Die Bearbeitungsgebühr ermäßigt sich unter denselben Voraussetzungen wie die internationale Anmeldegebühr um 90 % (vgl. 2.27.020).
4.1.060Die Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung ermäßigt sich unter denselben Voraussetzungen wie die internationale Recherchengebühr um 75 % (vgl. 3.1.024).
Vereinbarung EPO-WIPO, Anhang D‑II
ABl. 2017, A115
ABl. 2020, A4, A35
ABl. 2022, A72