4.1 Allgemeines
4.1.5.Wer kann beim EPA einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung stellen?
4.1.020Ein Alleinanmelder muss seinen Sitz oder Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat haben, für den Kapitel II PCT verbindlich ist, oder dessen Staatsangehöriger sein. Bei zwei oder mehr Anmeldern muss wenigstens einer der Anmelder diese Voraussetzung erfüllen. Außerdem muss die internationale Anmeldung beim Anmeldeamt eines PCT-Vertragsstaats, für den Kapitel II PCT verbindlich ist, oder einem für einen solchen Staat handelnden Anmeldeamt eingereicht worden sein.
Art. 31 (2) a) PCT
R. 18.1 PCT, R. 54.1 PCT, R. 54.2 PCT
Art. 152 EPÜ
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.004, 10.017
4.1.021Am 1. Januar 2023 war Kapitel II PCT für alle PCT-Vertragsstaaten verbindlich, sodass diese Erfordernisse einem Antrag für eine anhängige internationale Anmeldung nicht entgegenstehen.