4.1.6.Wie und wo ist der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung beim EPA einzureichen?
4.1.022Für den Antrag auf internationale vorläufige Prüfung ist das vorgeschriebene Formblatt (PCT/IPEA/401) zu verwenden, das auf der Website der WIPO55 heruntergeladen werden kann bzw. bei allen Anmeldeämtern, dem IB und dem EPA kostenlos erhältlich ist.
Art. 31 (3) PCT
R. 53 PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.012
4.1.023Der Antrag und alle weiteren Unterlagen, die das Verfahren nach Kapitel II PCT betreffen (z. B. Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Artikel 34 PCT), sind beim EPA als IPEA und nicht beim Anmeldeamt oder beim IB einzureichen. Das EPA als IPEA vermerkt auf dem Antrag das Eingangsdatum und unterrichtet den Anmelder unverzüglich über dieses Datum.
Art. 31 (6) PCT
R. 59.3 PCT, R. 61 PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.006
4.1.024Der Antrag kann beim EPA als IPEA online (vgl. 2.2.001 - 2.2.004), durch unmittelbare Übergabe, per Post oder per Fax eingereicht werden. Auch der ePCT-Dienst kann genutzt werden, um den Antrag online einzureichen.
4.1.025Wird ein Antrag per Fax eingereicht, ist keine schriftliche Bestätigung einzureichen, es sei denn, der Anmelder wird vom EPA als IPEA dazu aufgefordert (vgl. 2.2.025).
4.1.026Die Annahmestellen des EPA befinden sich in der mitteleuropäischen Zeitzone (MEZ).