4.2.1.Der internationalen vorläufigen Prüfung zugrunde zu legende Unterlagen – Änderungen – fehlende Teile und Bestandteile 

4.2.001Der Anmelder muss in Feld Nr. IV des Antragsformblatts (PCT/IPEA/401) angeben, ob der internationalen vorläufigen Prüfung die internationale Anmeldung 

–in der (ursprünglich) eingereichten Fassung, 

–mit Änderungen der Ansprüche nach Artikel 19 PCT und/oder

–mit Änderungen der Ansprüche, der Beschreibung und/oder der Zeichnungen nach Artikel 34 (2) b) PCT

zugrunde gelegt werden soll. 

Das EPA als IPEA akzeptiert keine Ansprüche in Form von Hilfsanträgen, weil dies nach dem PCT nicht vorgesehen ist.