4.2 Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA
4.2.11.Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
4.2.034Wurde der ISR nicht oder nur teilweise erstellt, weil das Sequenzprotokoll der ISA nicht in der geforderten elektronischen Form und im geforderten Format vorlag (vgl. 3.3.012), kann sich dies auf das Verfahren nach Kapitel II PCT auswirken.
4.2.035Am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen, die Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbaren, müssen einen dem WIPO-Standard ST.26 entsprechenden Sequenzprotokollteil der Beschreibung enthalten. Liegt dem EPA als IPEA kein standardkonformes Sequenzprotokoll vor, kann der Anmelder aufgefordert werden, ein solches einzureichen und innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat eine Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten. Ausführliche Informationen enthalten der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen und die Mitteilung des EPA vom 9. Dezember 2021 (ABl. 2021, A96 bzw. ABl. 2021, A97). Für vor dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen gilt vor dem EPA der WIPO-Standard ST.25. Auf diese Anmeldungen sind weiterhin der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen und die Mitteilung des EPA vom 18. Oktober 2013 (ABl. 2011, 372 bzw. ABl. 2013, 542) anwendbar.
4.2.036Wurde kein (vollständiger) ISR erstellt, führt das EPA als IPEA keine internationale vorläufige Prüfung durch, wenn eine sinnvolle Prüfung unmöglich ist (vgl. 4.2.027). In solchen Fällen versendet das EPA als IPEA keine Aufforderung zur Einreichung eines Sequenzprotokolls gemäß Regel 13ter.2 PCT; den Anmeldern wird empfohlen, in diesem späten Stadium keine Sequenzprotokolle einzureichen.