5.10.2.Wann ist der Prüfungsantrag zu stellen? Wann ist die Prüfungsgebühr zu entrichten? 

5.10.004Der Anmelder hat innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldedatum bzw., wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätsdatum oder innerhalb von 6 Monaten nach der Veröffentlichung des ISR, je nachdem, welche Frist später abläuft, den Prüfungsantrag zu stellen und die Prüfungsgebühr zu entrichten. In der Regel muss also innerhalb der 31-Monatsfrist der Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr entrichtet werden, es sei denn, der ISR wurde erst nach Ablauf von 25 Monaten nach dem Anmeldedatum bzw. dem frühesten Prioritätsdatum veröffentlicht. 

5.10.005In fast allen Fällen ist der Prüfungsantrag zu stellen und die Prüfungsgebühr zu entrichten, bevor der ergänzende europäische Recherchenbericht dem Anmelder übermittelt wird (vgl. 5.9.011). Nach der Übermittlung des Berichts fordert das EPA den Anmelder auf, zu erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält (vgl. 5.9.011). Zur Beschleunigung des europäischen Patent­erteilungs­verfahrens kann der Anmelder auf das Recht verzichten, gefragt zu werden, ob er die Anmeldung aufrechterhält, z. B. indem er das zweite Kästchen in Feld 12.2 des Formblatts 1200 ankreuzt.