Kann die Prüfungsgebühr ermäßigt werden?
5.10.3.2 Ermäßigung, wenn der IPER vom EPA erstellt wurde
5.10.009Die Prüfungsgebühr ermäßigt sich um 75 %, wenn das EPA als IPEA bereits einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht für die betreffende Euro-PCT-Anmeldung erstellt hat, es sei denn, der Anmelder beantragt in der europäischen Phase die Prüfung von Teilen der internationalen Anmeldung, die ausnahmsweise nicht im IPER behandelt wurden (vgl. 4.2.027 und 4.2.037 ff.).
5.10.010Sind die Voraussetzungen sowohl für diese Ermäßigung als auch für die Ermäßigung um 30 % nach der Sprachenregelung erfüllt (vgl. 5.10.008), so verringert sich die Prüfungsgebühr zunächst um 75 %. Die Ermäßigung um 30 % wird dann für den Restbetrag und nicht für den Gesamtbetrag der Gebühr gewährt. Insgesamt ermäßigt sich die Gesamtgebühr also um 82,5 %.