Kapitel 5 – Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt
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  5. Kapitel 5
  6. 5.14 Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltes Amt und Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des IB
  7. Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltes Amt gemäß Artikel 24 PCT
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5.14 Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltes Amt und Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des IB

Übersicht

5.14.3.Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltes Amt gemäß Artikel 24 PCT 

5.14.004Gemäß Artikel 24 (2) PCT kann das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt die Anmeldung sogar als europäische Anmeldung aufrechterhalten, auch wenn es dies aufgrund der Bestimmung in Artikel 25 (2) PCT nicht muss. Für die Stellung eines entsprechenden Antrags nach Artikel 24 (2) PCT gelten die gleichen Erfordernisse wie für einen Nachprüfungsantrag nach Artikel 25 (2) PCT mit der Ausnahme, dass die Zweimonatsfrist nach den Regeln 51.1 und 51.3 PCT keine Anwendung findet. Die Frist für den Antrag auf Entschuldigung nach Artikel 24 (2) PCT unterliegt dem jeweiligen nationalen Recht. Der Antrag kann mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung oder auf Weiterbehandlung der Anmeldung verbunden werden.

Art. 24 (2) PCT, Art. 48 (2) PCT,
R. 82bis PCT
Art. 122 EPÜ, Art. 121 EPÜ
ABl. 1984, 565 (Nr. 4 der Entscheidungsgründe)
J 19/16 (Nr. 6 der Entscheidungsgründe)
RL/EPA E‑IX, 2.9.2

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