Kapitel 5 – Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt
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5.14 Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltes Amt und Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des IB

Übersicht

5.14 Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltes Amt und Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des IB 

5.14.001Das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt kann bestimmte Handlungen des Anmeldeamts oder des IB in der internationalen Phase nachprüfen bzw. berichtigen. Zur Nachprüfung der Gewährung eines Antrags auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt siehe 5.13.019 ff. Zur Nachprüfung der Gewährung eines Antrags auf Einbeziehung eines richtigen Bestandteils oder Teils durch Verweis nach Regel 20.5bis d) PCT siehe 5.13.026.

Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt gemäß Artikel 25 PCT
Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltes Amt gemäß Artikel 24 PCT
Können Fehler des Anmeldeamts oder des IB berichtigt werden?
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