5.1.8.Beschleunigung des Verfahrens – das PACE-Programm 

5.1.036Ein wirksamer Antrag auf vorzeitige Bearbeitung hat zur Folge, dass die Bearbeitung der Anmeldung durch das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt vor Ablauf der 31-Monatsfrist beginnt. Der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung führt jedoch nicht zur Beschleunigung des Verfahrens. Möchte der Anmelder auch die beschleunigte Bearbeitung seiner Anmeldung in der europäischen Phase beantragen, so muss er bei Eintritt in die europäische Phase oder danach online einen gesonderten Antrag im Rahmen des PACE-Programms stellen (EPA-Formblatt 1005). Ein solcher Antrag kann nur einmal in jeder Verfahrensphase gestellt werden. Im Fall von Euro-PCT-Anmeldungen mit Anmeldedatum am oder nach dem 1. Juli 2014, zu denen eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird, ist das EPA im Rahmen des Programms "Early Certainty from Search" bestrebt, den erweiterten europäischen Recherchenbericht innerhalb von sechs Monaten ab dem Ablauf der Frist nach Regel 161 (2) EPÜ zu erstellen. Somit ist kein PACE-Antrag erforderlich. Die beschleunigte Prüfung kann grundsätzlich jederzeit beantragt werden, sobald die Zuständigkeit für die Anmeldung auf die Prüfungsabteilung übergegangen ist (vgl. 5.9.012 - 5.9.013). Für Euro-PCT-Anmeldungen, zu denen keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird, weil das EPA als (S)ISA tätig war, kann die beschleunigte Prüfung grundsätzlich jederzeit beantragt werden, z. B. bei Eintritt in die europäische Phase oder zusammen mit der nach Regel 161 (1) EPÜ erforderlichen Erwiderung auf den WO‑ISA, IPER oder SISR.