5.1.8.2 PACE-Antrag kombiniert mit Verzicht auf Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ 

5.1.037Auch wenn ein PACE-Antrag gestellt wurde, muss das EPA die Sechsmonatsfrist gemäß den Regeln 161 und 162 EPÜ berücksichtigen und beginnt daher mit der ergänzenden europäischen Recherche oder mit der Prüfung nicht vor Ablauf dieser Frist (vgl. 5.4.011). Deshalb kann es für einen an der Beschleunigung des Verfahrens interessierten Anmelder in Betracht kommen, auf sein Recht zu verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ zu erhalten. Hierzu muss er das erste Kästchen in Feld 12.2 des EPA-Formblatts 1200 ankreuzen. Die näheren Einzelheiten sind weiter unten erläutert (vgl. 5.4.017). Damit der Verzicht wirksam ist, dürfen Anspruchsgebühren nicht mittels automatischem Abbuchungsverfahren bezahlt werden, weil sie dann erst am letzten Tag der sechsmonatigen Frist gemäß Regel 162 (2) EPÜ abgebucht werden (und damit als bezahlt gelten). Stattdessen müssen sie bereits beim Eintritt bzw. beim vorgezogenen Eintritt in die europäische Phase entrichtet werden.