Kapitel 5 – Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt
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Kapitel 5
5.4 Im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltem Amt zugrunde gelegte Anmeldungsunterlagen (Formblatt 1200, Feld 6)
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5.4 Im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltem Amt zugrunde gelegte Anmeldungsunterlagen (Formblatt 1200, Feld 6)
Übersicht
5.4 Im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltem Amt zugrunde gelegte Anmeldungsunterlagen (Formblatt 1200, Feld 6)
Welche Fassung der Euro-PCT-Anmeldung wird dem Verfahren in der europäischen Phase zugrunde gelegt (Formblatt 1200, Felder 6.1 und 6.2)?
Auskünfte über den Stand der Technik (Formblatt 1200, Feld 6.3)
Änderung der Anmeldung – Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ
Kann auf die Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ verzichtet werden?
Änderungen und die Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ, wenn eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird
Änderungen und die Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ, wenn keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird
Wirkt sich die Einreichung von Änderungen auf die Zahl der Anspruchsgebühren aus?
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