5.3 Kommunikation mit dem Anmelder – Vertretung – Zustellanschrift (Formblatt 1200, Feld 1, 2 und 3)
5.3.001Das EPA sendet Mitteilungen nur an den Anmelder oder gegebenenfalls an den zugelassenen Vertreter. Entsprechend akzeptiert das EPA Verfahrenshandlungen nur, wenn sie vom Anmelder oder in seinem Namen vom (bestellten) zugelassenen Vertreter vorgenommen werden. Eine Ausnahme gilt für Gebühren, die von Dritten wirksam an das EPA entrichtet werden können.
5.3.002In der Regel ergehen Mitteilungen des EPA durch Postdienste mittels eingeschriebenen Briefs. Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, zugelassene Vertreter und zugelassene Rechtsanwälte (vgl. 5.3.007) können Mitteilungen allerdings auch elektronisch erhalten, wenn sie sich für die EPA-Mailbox registriert haben (vgl. 2.2.032). Zur Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung mittels EPA-Smartcard erforderlich. Ausführliche Informationen sind auf der EPA-Website abrufbar.65
5.3.003Anmelder, die nicht verpflichtet sind, einen zugelassenen Vertreter für das Verfahren in der europäischen Phase zu bestellen und auch keinen Vertreter bestellt haben (vgl. 5.3.006), können eine von ihrem Wohnsitz abweichende Zustellanschrift für die Mitteilungen des EPA angeben. Dies gilt unabhängig davon, ob der Anmelder eine natürliche oder eine juristische Person ist.
5.3.005Eine Zustellanschrift, die für die internationale Phase akzeptiert wurde (vgl. 2.11.014), entspricht also nicht zwangsläufig den Erfordernissen für die europäische Phase.