5.7 Anmeldegebühr
5.7.2.Seitengebühr
5.7.004Anmeldern wird empfohlen, die korrekte Seitengebühr anhand von Formblatt 1200, Feld 6 und insbesondere der zugehörigen Tabelle des Formblatts 1200 zu berechnen. Präzise und richtige Angaben in Feld 6 und in der Tabelle sind erforderlich, damit gewährleistet ist, dass die Anmeldung beim EPA nicht als zurückgenommen gilt, weil als Seitengebühr ein falscher Betrag entrichtet wurde.
5.7.005Generell basiert die Seitengebühr auf der veröffentlichten internationalen Anmeldung unabhängig von der Sprache der Veröffentlichung. Gezählt werden die Seiten der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen; für die Seiten mit den bibliografischen Daten und die Zusammenfassung wird insgesamt eine Seite addiert. Geänderte Ansprüche gemäß Artikel 19 PCT sind auch Teil der internationalen Veröffentlichung und sind zu berücksichtigen. Es wird davon ausgegangen, dass sie die ursprünglich eingereichten Ansprüche ersetzen, es sei denn, der Anmelder erklärt ausdrücklich, dass sie dem Verfahren in der europäischen Phase nicht zugrunde zu legen sind (s. erstes Kästchen in Feld 6.1 des Formblatt 1200). Ferner werden geänderte Seiten in der Anlage zum IPER zusätzlich gezählt, sofern der IPER dem EPA innerhalb der 31-Monatsfrist vorliegt, es sei denn, der Anmelder hat angegeben, dass diese Seiten dem weiteren Verfahren nicht zugrunde zu legen sind, oder er hat eindeutig erklärt, dass sie die entsprechenden Seiten in der ursprünglich eingereichten Fassung ersetzen (vgl. 5.7.009). Für Letzteres kann der Anmelder das erste Kästchen in Feld 6.2 ankreuzen.
5.7.006Die Berechnung der Seitengebühr kann jedoch nicht auf der Grundlage von Seiten der Beschreibung oder der Ansprüche erfolgen, die teils in einer Amtssprache des EPA und teils in einer anderen Sprache abgefasst sind. Deshalb gelten für die Berechnung der Seitengebühr Sonderregelungen, wenn die internationale Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht wurde und beim Eintritt in die europäische Phase Änderungen eingereicht wurden.
5.7.007Werden Änderungen der Ansprüche für das Verfahren in der europäischen Phase eingereicht, so ist stets der vollständige Anspruchssatz einzureichen. Dieser wird bei der Berechnung der Seitengebühr zugrunde gelegt und ersetzt alle vorher eingereichten Anspruchssätze. Bei internationalen Anmeldungen, die nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht wurden, berechnet sich die Seitengebühr auf der Grundlage der Übersetzung des geänderten Anspruchssatzes und der Beschreibung der internationalen Anmeldung in der veröffentlichten Fassung.
5.7.008Werden Änderungen der Beschreibung eingereicht, so werden die Beschreibungsseiten wie folgt gezählt: die Beschreibungsseiten in der veröffentlichten Fassung zuzüglich etwaiger Änderungsseiten der Beschreibung abzüglich der Seiten, die durch die bei Eintritt in die europäische Phase eingereichten Änderungsseiten der Beschreibung ersetzt werden. Bei internationalen Anmeldungen, die nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht wurden, berechnet sich die Seitengebühr auf der Grundlage der Übersetzung der gesamten Beschreibung, auch wenn sie nur teilweise geändert wird. Dasselbe gilt, wenn die Beschreibung nach Artikel 34 PCT geändert wurde und der Anmelder wünscht, dass diese Änderungen in der europäischen Phase berücksichtigt werden.
5.7.009Wurde die Anmeldung gemäß Kapitel II PCT bearbeitet, so sind gemäß Artikel 34 PCT eingereichte Änderungen, die dem IPER als Anlage beigefügt sind, bei der Berechnung der Seitengebühr zu berücksichtigen, es sei denn, der Anmelder hat angegeben, dass diese Seiten dem Verfahren in der europäischen Phase nicht zugrunde zu legen sind. Wenn der Anmelder nicht eindeutig erklärt, dass die Änderungen gemäß Artikel 34 PCT die entsprechenden Seiten in der ursprünglich eingereichten Fassung ersetzen, werden die dem IPER als Anlage beigefügten Änderungen bei der Seitenzählung zusätzlich zu den Seiten der internationalen Veröffentlichung berücksichtigt (vgl. 5.7.004).
5.7.010Nicht berücksichtigt werden bei der Berechnung der Seitengebühr das Formblatt 1200 und etwaige Sequenzprotokolle, die dem jeweils geltenden WIPO-Standard entsprechen.
5.7.011Ebenfalls nicht berücksichtigt werden Seiten mit Änderungen, die nach Ablauf der 31-Monatsfrist eingereicht werden. Daher erfolgt auch keine Rückerstattung, wenn durch die nach Ablauf der 31-Monatsfrist eingereichten Änderungen die Zahl der Seiten reduziert wird, für die bereits eine Gebühr entrichtet wurde.
5.7.012Die vorstehend beschriebenen allgemeinen Grundsätze gelten auch für Veröffentlichungen internationaler Anmeldungen, die sowohl fälschlicherweise eingereichte als auch die richtigen durch Verweis einbezogenen Anmeldungsunterlagen enthalten (Regel 20.6 PCT in Verbindung mit Regel 20.5bis d) PCT); genauere Informationen siehe RL/EPA A‑III, 13.2.