5.8.2.Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Benennungsgebühr? 

5.8.005Wird die Benennungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Der Anmelder wird durch eine Mitteilung gemäß den Regeln 112 (1) und 160 (2) EPÜ davon unterrichtet.

5.8.006Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über den Rechtsverlust kann Weiterbehandlung beantragt werden, indem die Benennungsgebühr zusammen mit der Weiterbehandlungsgebühr, die 50 % der Benennungsgebühr beträgt, entrichtet wird (vgl. auch 5.19.001 ff.).

5.8.007Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Regel 49.6 PCT steht nicht als Rechtsbehelf zur Verfügung, weil die Benennungsgebühr nicht Teil der nationalen (Anmelde-)Gebühr ist (vgl. 5.7.001).

5.8.008Wenn die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung (vgl. 5.8.006) versäumt wurde, kann die Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 135 (1) EPÜ beantragt werden. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr in Bezug auf die versäumte Handlung, d. h. die Zahlung der Benennungsgebühr nach Regel 39 EPÜ und der entsprechenden Weiterbehandlungsgebühr, entrichtet wurde. Für die Zulässigkeit und Gewährbarkeit des Antrags gelten ferner die Erfordernisse nach Artikel 122 und Regel 136 EPÜ (vgl. 5.19.004).