5.9 Ergänzende europäische Recherche
5.9.2.Fälle, in denen keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird
5.9.007In der Regel wird eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt. Nur wenn das EPA für die Anmeldung in der internationalen Phase als ISA oder SISA tätig war, wird nach Regel 159 (1) e) EPÜ auf eine ergänzende Recherche verzichtet und ist keine Recherchengebühr zu entrichten.
5.9.008In diesen Fällen gilt der Verzicht auch dann, wenn anstelle des ISR eine Erklärung nach Artikel 17 (2) a) PCT ergangen ist.
5.9.009Wird für eine Euro-PCT-Anmeldung kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt, so fällt sie, sobald der Eintritt in die europäische Phase wirksam geworden ist, sofort in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung und wird – nach erfolgter Formalprüfung – der Sachprüfung zugeleitet, sofern wirksam ein Prüfungsantrag gestellt wurde (vgl. 5.10.001 ff.).
5.9.010Wurden in der internationalen Phase Einwendungen Dritter eingereicht und dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt vom IB übermittelt, so werden diese im ersten verfahrensrechtlichen Schritt der Prüfungsabteilung berücksichtigt, sofern sie substanziiert sind und alle Formerfordernisse erfüllen. Sofern die Einwendungen nicht anonym eingereicht wurden und der Dritte dies ausdrücklich beantragt hat, wird der erste verfahrensrechtliche Schritt beschleunigt vollzogen.