5.9.4.2 Ermäßigung der Recherchengebühr 

5.9.017Gemäß Artikel 153 (7) EPÜ kann sich die europäische Recherchengebühr ermäßigen.

Die Recherchengebühr wird um einen Festbetrag von 1 185 EUR (ab 1. April 2023: 1 245 EUR) ermäßigt, wenn der (S)ISR von einer europäischen ISA erstellt wurde, d. h. vom Österreichischen Patentamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Nordischen Patentinstitut, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Schwedischen Amt für geistiges Eigentum, vom Türkischen Patent- und Markenamt oder vom Visegrad-Patentinstitut. 

Die Ermäßigung gilt jedoch nur für die nach Regel 159 (1) e) EPÜ gezahlte Recherchengebühr. Für weitere Recherchengebühren, die nach Regel 164 (1) EPÜ entrichtet werden, gibt es keine Ermäßigung; sie sind stets in voller Höhe zu entrichten (vgl. 5.15.002 ff.).

Für PCT-Anmeldungen, für die eine andere Internationale Recherchenbehörde als die vorgenannten gewählt wurde, wird die Gebühr für die ergänzende Recherche nicht ermäßigt.