5.9.4.3 Rückerstattung der Recherchengebühr 

5.9.018Stützt sich der ergänzende europäische Recherchenbericht auf einen vom EPA erstellten früheren Recherchenbericht oder wird in der Anmeldung die Priorität einer früheren Anmeldung beansprucht, für die das EPA eine Recherche durchgeführt hat, kann die für die ergänzende europäische Recherche gezahlte Gebühr (teilweise) zurückerstattet werden. Die Höhe der Rückerstattung hängt von der Art der früheren Recherche sowie davon ab, in welchem Maß das EPA bei der ergänzenden europäischen Recherche von dem früheren Recherchenbericht profitiert.