1.1.3 Wer kann eine Teilanmeldung einreichen? 

Eine Teilanmeldung kann nur vom registrierten Anmelder der früheren Anmeldung eingereicht werden. Bei mehreren Anmeldern kann eine Teilanmeldung nur von allen registrierten Anmeldern gemeinsam eingereicht werden. Beim Rechtsübergang einer Anmeldung kann also eine Teilanmeldung von dem/den neuen Anmelder(n) bzw. in seinem/ihrem Namen nur eingereicht werden, wenn der Rechtsübergang ordnungsgemäß eingetragen wurde und daher am Tag der Einreichung der Teilanmeldung gegenüber dem EPA wirksam ist (Regel 22). Eine vermeintliche Teilanmeldung, die nicht (gemeinsam) im Namen der Anmelder der Stammanmeldung eingereicht wird, wird nicht als europäische Teilanmeldung behandelt. Das EPA unterrichtet den/die Anmelder mit einer Mitteilung nach Regel 112 (1) (siehe A‑IV, 1.1).