10.1 Allgemeines
10.1.3 Bagatellbeträge
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Zu viel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Die Höhe des Bagatellbetrags ist auf 17 EUR festgesetzt worden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 7. März 2023, ABl. EPA 2023, A27).