11.2.4 Zurücknahme einer Benennung 

Vorbehaltlich des letzten Satzes dieses Absatzes kann der Anmelder die Benennung eines oder mehrerer Vertragsstaaten bis zur Erteilung des Patents jederzeit zurücknehmen. Die Zurücknahme der Benennung aller Vertragsstaaten gilt als Zurücknahme der Anmeldung; der Anmelder wird hiervon unterrichtet.

In keinem Fall werden wirksam entrichtete Benennungsgebühren zurückerstattet (siehe A‑X, 10.1.1).

Die Benennung eines Vertragsstaats darf von dem Tag an, an dem ein Dritter dem EPA nachweist, dass er ein Verfahren zur Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung des Patents eingeleitet hat, bis zu dem Tag, an dem das EPA das Erteilungsverfahren fortsetzt, nicht zurückgenommen werden.

Der Anmelder kann Benennungen bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung zurücknehmen, z. B. um zu verhindern, dass sich ältere nationale Rechte mit der prioritätsbegründenden Anmeldung überschneiden (Art. 139 (3)). Zurückgenommene Benennungen können durch eine fristgerechte Zahlung der Benennungsgebühr nicht reaktiviert werden.

Ist der Anmelder oder einer der Anmelder russischer Staatsangehöriger, eine natürliche Person mit Wohnsitz in Russland oder eine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung, so gilt die Benennung derjenigen Vertragsstaaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, als zurückgenommen (siehe ABl. EPA 2024, A105 und ABl. EPA 2024, A106).

Zu europäischen Teilanmeldungen siehe A‑IV, 1.3.4.

11.2.5Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten

Für Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, ist die Benennungsgebühr innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätstag zu entrichten, wenn die Frist nach Regel 39 (1) früher abläuft.

Nach Regel 160 (1) gilt die europäische Patentanmeldung (siehe Art. 153 (2)) als zurückgenommen, wenn die Benennungsgebühr für eine Euro-PCT-Anmeldung, die in die europäische Phase eintritt, nicht innerhalb der Grundfrist nach Regel 159 (1) d) entrichtet wird. Stellt das EPA fest, dass eine europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gilt, so teilt es dem Anmelder diesen Rechtsverlust nach Regel 112 (1) mit. Auf diese Mitteilung hin kann der Anmelder die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen.

Für die Benennungsgebühr in Verbindung mit Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, siehe auch A‑XII bis A‑XVE‑IX, 2.1.1 und E‑IX, 2.1.5.2.

Beim Eintritt in die europäische Phase gilt für eine Euro-PCT-Anmeldung die Benennung derjenigen Vertragsstaaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, gemäß Regel 39 (2a) als zurückgenommen (siehe ABl. EPA …).