10.1 Ersetzen von Zeichnugen nach Regel 58

Werden Zeichnungen, die wesentlich von den in der Ausführungsordnung festgelegten Formerfordernissen abweichen, eingereicht, damit ein bestimmter Anmeldetag zuerkannt wird oder ein Prioritätsrecht erhalten bleibt, so können diese auf Aufforderung derso lässt die Eingangsstelle nach Regel 58 ersetzt werden, vorausgesetzt, die qualitativ besseren Zeichnungen enthalten keine Änderungen gegenüber den ursprünglichen Zeichnungen. Dieses Erfordernis gilt auch für ihr Format, d. h. nach Regel 58 eingereichte, qualitativ bessere Zeichnungen dürfen Farb- oder Graustufeninhalt nur im selben Umfang enthalten wie die ursprünglichen Zeichnungen. In Anbetracht der Erfordernisse des Art. 123 (2) sollten die das Ändern oder Ersetzen dieser Zeichnungen zu, damit Zeichnungen vorliegen, die der Ausführungsordnung entsprechen; dabei dürfen jedoch keine neuen Elemente in die Anmeldung aufgenommen werden. Die Anmelder sollten deshalb darauf achten, dass in den eingereichten "informellen" Zeichnungen alle Merkmale, die zur Veranschaulichung der Erfindung erforderlich sind, klar ersichtlich sind. Zur Nachreichung fehlender oder richtiger Zeichnungen nach Regel 56 (3) oder Regel 56a (4) siehe A‑II, 5.4.2 und A‑II, 6.4.1.