2.6 Interaktive Bearbeitung eines Dokuments in Echtzeit – Gemeinsamergemeinsamer Bereich

MyEPO Portfolio bietet eine sichere Plattform, auf der das erste Mitglied und der Anmelder ein hochgeladenes Dokument während einer Rücksprache gemeinsam bearbeiten können. Das erleichtert den Austausch über Änderungen der Anmeldungsunterlagen, mit denen Einwände ausgeräumt werden könnten (siehe ABl. EPA 2023, A59). Der Anmelder oder Vertreter kann den Gemeinsamen Bereich aus MyEPO aufrufen, wo ihm eine ähnliche Ansicht zur Verfügung steht wie dem Prüfer. Sowohl der Anmelder als auch der Prüfer können Dokumente in den Ggemeinsamen Bereich hochladen und vor der Rücksprache und in Vorbereitung darauf Änderungen vornehmen. Der Ggemeinsame Bereich bietet Zugriff auf die neueste Fassung des Textes und ermöglicht eine Interaktion zwischen beiden Seiten in Echtzeit, wobei die Vertraulichkeit gewahrt bleibt. Nach der Rücksprache werden die maßgeblichen Teile des endgültigen Dokuments in der Niederschrift angeführt oder dieser beigefügt (siehe C‑VII, 2.4).

Die Nutzung des Gemeinsamen Bereichs ist im Kontext einer persönlichen Rücksprache und nicht als eigenständige Funktion zu sehen. Für Rücksprachen, bei denen der Gemeinsame Bereich genutzt wird, gilt derselbe rechtliche und verfahrenstechnische Rahmen wie für alle anderen persönlichen Rücksprachen auch (siehe C‑VII, 2.1 bis 2.5). Dementsprechend muss der Teilnehmer an der Rücksprache befugt sein, für den Anmelder Handlungen vor dem EPA vorzunehmen (siehe C‑VII, 2.2). Die Gültigkeit einer getroffenen Vereinbarung hängt letztlich von der Ansicht der übrigen Mitglieder der Prüfungsabteilung ab, und vor und während einer Rücksprache vorgenommene Änderungen und abgegebene Erklärungen müssen schriftlich bestätigt werden, um verfahrensrechtlich wirksam zu werden. Andernfalls sind sie nicht rechtsverbindlich und haben für die Wahrung einer Frist keine Geltung (siehe auch C‑VII, 2.3). Von Prüfern vorgenommene Änderungen sind lediglich Vorschläge zur Unterstützung des Anmelders. Er ist nicht daran gebunden (B‑XI, 3.8). Der Anmelder ist weiterhin für die Bestimmung des Wortlauts der Anmeldung und insbesondere für die Festlegung des Gegenstands des Schutzbegehrens verantwortlich (Art. 113 (2)).

Der Prüfer kann insbesondere in den folgenden Verfahrenssituationen die Nutzung des Gemeinsamen Bereichs während einer Rücksprache vorschlagen:

–Rücksprache mit dem Anmelder, bevor in einer Mitteilung nach Regel 71 (3) Änderungen vorgeschlagen werden (siehe C‑V, 1.1)

–Wenn der Prüfer bestimmte Formulierungsvorschläge zur Ausräumung von Einwänden hat: die vorgeschlagene Formulierung kann zusammen mit einer kurzen Begründung in den Kommentaren oder im Chat in das Dokument aufgenommen und vor der Rücksprache mit dem Anmelder geteilt werden. Auch wenn der Anmelder den Vorschlag nicht übernimmt, können die Formulierung und die Begründung ihm helfen, die Einwände besser zu verstehen, und ihn in die Lage versetzen, eine aussagekräftigere Antwort zu geben, in der er erklärt, warum er einen anderen Gegenstand für patentierbar hält oder der Ansicht ist, einen breiteren Schutzumfang als vorgeschlagen beanspruchen zu können. Wie üblich wird empfohlen, den Vorschlag vor der Rücksprache zumindest mit dem Vorsitzenden zu besprechen.

–Wenn das auf die Ladung hin eingereichte Vorbringen fast akzeptiert werden kann, aber noch Änderungen erforderlich sind, bevor die mündliche Verhandlung abgesagt werden kann, und der Prüfer dazu konkrete Vorschläge hat

Anstatt zur Vorbereitung der Rücksprache ein Dokument mit Änderungsvorschlägen per E-Mail zu versenden, kann das Dokument in den Gemeinsamen Bereich hochgeladen werden.