6.1 Verfahrensschritte bei der Bearbeitung von Euro-Direktanmeldungen

Die Bearbeitung einer Euro-Direktanmeldung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1.Die Anmeldung wird beim EPA oder bei einer zuständigen nationalen Behörde eingereicht.

2.Die Eingangsstelle prüft die Anmeldung, um festzustellen, ob ihr ein Anmeldetag zuerkannt werden kann.

3.Die Eingangsstelle führt die Formalprüfung der Anmeldung durch.

4.Hat die Eingangsstelle festgestellt, dass die Anmeldung den Formerfordernissen entspricht, so erstellt die Recherchenabteilung einen erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR).

5.Die Anmeldung und der Recherchenbericht werden vom EPA zusammen (A1) oder getrennt (A2 gefolgt von A3) veröffentlicht.

6.Nach Erhalt eines Prüfungsantrags des Anmelders oder, wenn der Prüfungsantrag vor der Übermittlung des Recherchenberichts an den Anmelder gestellt worden ist, nach Bestätigung durch den Anmelder, dass er die europäische Patentanmeldung weiterverfolgen möchte, wird die Anmeldung zur Sachprüfung weitergeleitet

7.Sofern die Erfordernisse des EPÜ erfüllt sind, erteilt die Prüfungsabteilung ein europäisches Patent für die benannten Staaten.

8.Die Patentschrift des europäischen Patents wird vom EPA veröffentlicht (B1-Schrift), und am selben Tag wird der Hinweis auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht.

9.Bis spätestens einen Monat nach dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt kann der Patentinhaber einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen, sofern die entsprechenden Erfordernisse erfüllt sind.

10.Innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt kann der Anmelder das europäische Patent in jedem der EPÜ-Vertragsstaaten sowie der benannten Erstreckungs- und Validierungsstaaten validieren.

11.Innerhalb von neun Monaten nach dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt (und der Veröffentlichung der B-Schrift) kann jede Person Einspruch gegen das erteilte europäische Patent einlegen. Nach Prüfung des Einspruchs entscheidet die Einspruchsabteilung, ob der Einspruch zurückzuweisen, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten oder zu widerrufen ist.

12.Der Patentinhaber kann die Beschränkung oder den Widerruf des erteilten europäischen Patents beantragen; die Prüfungsabteilung entscheidet über diesen Antrag.

13.Ist das europäische Patent geändert worden, so gibt das EPA eine entsprechend geänderte neue Patentschrift heraus (B2 nach einem Einspruch, B3 nach einer Beschränkung).