6.2 Verfahrensschritte bei der Bearbeitung von Euro-PCT-Anmeldungen

Eine europäische Patentanmeldung kann als Euro-PCT-Anmeldung auch auf dem PCT-Weg eingereicht werden (siehe Allgemeiner Teil, 3.2). Da die Bearbeitung in der europäischen Phase teilweise von der Bearbeitung in der internationalen Phase abhängt, werden die Verfahrenselemente dieses Verfahrens im Folgenden beschrieben (siehe auch A‑XII, 1.3 und A-XII, 1.4).

Verfahrensschritte in der internationalen Phase

1.Die internationale Anmeldung, in der das EPA bestimmt ist (d. h. eine Euro-PCT-Anmeldung), wird bei einem zuständigen Anmeldeamt eingereicht.

2.Die internationale Recherche wird von einer ISA durchgeführt.

3.Die internationale Anmeldung und der internationale Recherchenbericht werden vom Internationalen Büro der WIPO zusammen (A1) oder getrennt (A2 gefolgt von A3) veröffentlicht.

4.Nach dem Erhalt des ISR kann der Anmelder beschließen, einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT zu stellen und das EPA als IPEA auszuwählen (A‑XII, 2.2).

5.Wurde die internationale Recherche von einer anderen Behörde als dem EPA durchgeführt, kann der Anmelder das EPA ersuchen, in seiner Eigenschaft als SISA eine ergänzende internationale Recherche (SIS) durchzuführen.

Verfahrensschritte in der europäischen Phase

6.Der Anmelder gibt an, dass er das Verfahren zur Erteilung eines europäischen Patents vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt einleiten möchte.

7.Die Eingangsstelle prüft, ob alle Formerfordernisse für den Beginn der Bearbeitung in der europäischen Phase erfüllt sind (siehe A‑XII, 3).

8.Die Übersetzung der Anmeldung wird gegebenenfalls veröffentlicht.

9.Nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungen nach Regel 161 (2) erstellt die Recherchenabteilung einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht.

10.Nach Stellung des Prüfungsantrags oder, falls der Prüfungsantrag vor der Übermittlung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts an den Anmelder gestellt worden ist, nach der Bestätigung durch den Anmelder, dass er die europäische Patentanmeldung weiterverfolgen möchte, wird die Anmeldung zur Sachprüfung weitergeleitet.

11.War das EPA als ISA tätig, entfällt der ergänzende europäische Recherchenbericht, und die Anmeldung wird nach Ablauf der Frist nach Regel 161 (1) zur Sachprüfung weitergeleitet, sofern eine wirksame Erwiderung auf die Mitteilung eingereicht wurde.

12.Siehe Schritte 7-12, Allgemeiner Teil, 6.1, die auch bei Euro-PCT-Anmeldungen Anwendung finden.