Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, I. Allgemeines, Litauen
I. Allgemeines
Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Litauen |
|---|---|
1Gibt es Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents? |
Ja |
2Nationale Maßnahme |
Das EPGÜ wurde vom Parlament der Republik Litauen am 3. November 2016 ratifiziert, die Ratifizierung wurde am 1. Juli 2017 wirksam. Änderungen des Patentgesetzes der Republik Litauen wurden am 4. Mai 2017 verabschiedet und traten am 1. Juli 2017 in Kraft. |