Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, II. Sicherheitsnetz, Litauen
II. Sicherheitsnetz
Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Litauen |
|---|---|
1Sicherheitsnetz |
Ja |
2Beschreibung |
Die Bestimmung zur Einführung des Sicherheitsnetzes für Fälle, in denen der Antrag auf einheitliche Wirkung vom EPA zurückgewiesen wurde, ist Bestandteil der Änderungen des litauischen Patentgesetzes (Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung von Artikel 79 des Patentgesetzes). |