Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, III. Doppelschutz, Litauen
III. Doppelschutz
Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Litauen |
|---|---|
1Doppelschutz durch Einheitspatent und nationales Patent möglich? |
Nein |
2Doppelschutz durch klassisches europäisches Patent und nationales Patent möglich? |
Nein |
3Beschreibung |
Das litauische Patentgesetz schließt den Doppelschutz eines klassischen europäischen Patents und nationalen Patents für dieselbe Erfindung aus. Die Bestimmung über den Ausschluss des Doppelschutzes eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung und eines nationalen Patents ist Bestandteil der Änderungen des litauischen Patentgesetzes (Artikel 4 des Gesetzes, neuer Artikel 84 des Patentgesetzes). |